RSS-Feed 17.09.2020 Demokratische Rechte auch in Krisenzeiten wahren Heute hat der Ständerat eine Motion von CVP-Ständerat Beat Rieder mit 32 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar angenommen. Sie verlangt vom Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen, damit auch in Krisenzeiten die Handlungsfähigkeit des Staates sowie die Ausübung der demokratischen Rechte auf allen staatlichen Ebenen unter Wahrung des Föderalismus gewährleistet bleibt. Die CVP ist erfreut über die deutliche Annahme der Motion. Sie nimmt eine der zentralen Forderungen der CVP auf, die sie im April in ihren Anliegen und Ideen zur Bewältigung der Corona-Krise aufgestellt hat.
RSS-Feed 15.09.2020 Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP setzt sich erfolgreich für eine wirkungsvolle und langfristige Entwicklungszusammenarbeit ein Die Mitte-Fraktion ist erfreut darüber, dass der Ständerat heute der Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2014 (IZA-Strategie) zugestimmt hat. Die Mitte-Fraktion hat diese Botschaft massgeblich geprägt. Besonders erfreulich ist, dass unsere langjährige Forderung, die Reduktion der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration als Schwerpunktthema aufzunehmen, nun in der Strategie enthalten ist. Die IZA-Botschaft geht nun zur letzten Differenzbereinigung zurück in den Nationalrat. Zudem hat sich die Mitte-Fraktion mit weiteren Themen der Herbstsession auseinandergesetzt.
RSS-Feed 08.09.2020 Martha Niquille im Austausch mit der Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP Die amtierende Vize-Präsidentin des Bundesgerichts, Martha Niquille, war im Vorfeld der Gesamterneuerungswahlen des Bundesgerichts heute im Austausch mit der Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP. Sie amtet seit 2009 als Bundesrichterin und seit 2017 als Vize-Präsidentin. Ihre profunden Kenntnisse des Gerichts, ihre vielfältigen Kompetenzen und Erfahrungen machen Martha Niquille zu einer hervorragenden Richterin und zur bestmöglichen allfälligen Kandidatin für das Amt der Präsidentin des Bundesgerichts.
