RSS-Feed 27.05.2020 Bundesrat lässt Mieter weiterhin im Stich An seiner heutigen Sitzung hat es der Bundesrat leider verpasst, hinsichtlich der Geschäftsmieten einen positiven Vorentscheid zu fällen. Viele Mieterinnen und Mieter sind dringend auf eine einheitliche Lösung angewiesen. Die CVP wird sich in der Diskussion während der Sommersession weiterhin für die vorliegende, pragmatische und mehrheitsfähige Lösung einsetzen. Zu begrüssen sind hingegen die weitgehenden Lockerungen der Corona-Massnahmen.
RSS-Feed 20.05.2020 Kostenexplosion bleibt noch lange Realität Der Bundesrat hat heute entschieden, die Kostenbremse-Initiative der CVP abzulehnen und ihr stattdessen Zielvorgaben für die Kostenentwicklung als indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Einmal mehr zeigt er damit, dass er nicht bereit ist, die Kostenexplosion im Gesundheitswesen rasch und entschieden anzugehen. Bei über 80 Milliarden Franken jährlich – rund 13% des BIP – die für Gesundheit ausgegeben werden, ist eine schnelle Vorgehensweise gefragt.
RSS-Feed 13.05.2020 Weitsichtig investieren Heute hat der Bundesrat bei der Präsentation des Jahresabschlusses erneut einen Milliardenüberschuss präsentiert. Für das Jahr 2019 weist die konsolidierte Rechnung einen Überschuss von 11.2 Milliarden Franken aus. Es ist erfreulich, dass die Schweiz finanziell äusserst solide dasteht – nicht zuletzt auch dank der Schuldenbremse. Angesichts der Corona-Krise ist allerdings ein stures Festhalten am Schuldenabbau nicht zielführend. Um die langfristigen Auswirkungen dieser Krise anzugehen, fordert die CVP weitsichtige Investitionen, wobei eine massvolle Staatsverschuldung in Kauf zu nehmen ist.
